Die Enteignung

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Als Enteignung beschreibt man aus juristisch korrekter Sicht den Entzug von Eigentum an festen oder beweglichen Gegenständen, in der Regel durch den Gesetzgeber (Staat Deutschland) durch Entschädigungszahlungen und/oder entsprechende Gesetze. Umgangssprachlich wird auch die sogenannte Konfiskation (entschädigungsloser Entzug) als eine Enteignung bezeichnet.

Enteignungen können beispielsweise erforderlich werden, wenn ein Bundesland den Bau einer Autobahn beschliesst, sich dann aber die Grundstücksbesitzer gegen einen Verkauf wehren. Da nun aber auch das übergeordnete Interesse eine Rolle spielen kann, ist rein therotisch die durchführung von Enteignungen gegen Schadenersatzzahlungen möglich.

Juristisch gesehen bedeutet Enteignung den Entzug des beweglichen und unbeweglichen Eigentums von Personen durch den Staat. Gesetzliche Regelungen schaffen den Rahmen für eine Entschädigung. Der Entzug des Eigentums ohne Entschädigung wird als Konfiskation bezeichnet. Eine weitere Form der Enteignung ist das verstaatlichen von Unternehmen und Produktionsmitteln. Diese Vergesellschaftung ist schon im Grundgesetz verankert. Die Bodenreform, auch Landreform genannt, ist im eigentlichen Sinne eine Enteignung von Grund und Boden. Enteignungen waren nicht einer bestimmten Zeit vorbehalten, denn auch heute gibt es noch Formen und Möglichkeiten der Enteignung. Zwar hat sich in vielen Fällen die gesetzliche Grundlage etwas geändert, aber die Durchführung ist die gleiche. Die Enteignung als solche darf nur zu Gunsten des Staates oder zu Gunsten des öffentlichen Interesses durchgeführt werden. Sie bedarf einer besonderen Prüfung durch unabhängige und fachkompetente Experten auf diesem Gebiet.

Historisch gesehen gab es Enteignungen schon zu Zeiten des alten römischen Rechts. Was dann für lange Zeit in Vergessenheit geriet, wurde um 1750 in Schweden wieder als Rechtsmittel durch den Staat eingeführt. Damit wurde es möglich, Enteignungen durchzuführen um staatliche Interessen wie den Straßenbau durchzusetzen. In den ehemaligen sozialistischen Staaten war die Enteignung ein bewährtes Mittel, um Grund und Boden, aber auch die Produktionsmittel, in Staatshand übergehen zu lassen. Hiermit sollte eine Gleichstellung der Menschen erreicht werden, mit dem Ziel, das jeder gleichermaßen nur seine eigene Arbeitskraft zum Erwerb des Lebensunterhaltes anbieten konnte. In Deutschland selbst wurden 1835 im Land Baden und 1837 im Land Bayern die ersten Enteignungsgesetze wirksam. Auch hier dienten die Enteignungen meist dem Fortschritt. Wer sein Land nicht verkaufen wollte um den Weg für die ersten Eisenbahnlinien und Schifffahrtskanäle frei zu machen, wurde enteignet. Nicht anders war es als der Bau von Fernstraßen hinzukam.
Einen weiteren großen Höhepunkt fanden die Enteignungen in der nationalsozialistischen Zeit. Mit der Enteignung der Juden begann der Holocaust. Alle Juden wurden verfolgt und enteignet, ganz gleich, ob sie Ärzte oder Unternehmer waren. In den meisten Fällen erfolgte bis heute keine Wiedergutmachung oder angemessene Entschädigung. Auch in der Nachkriegszeit wurden durch das Potsdamer Abkommen ganze Industrieanlagen und vorhandener Großgrundbesitz enteignet und dem Staat zur Aufsicht unterstellt. Erst mit dem Grundgesetz wurde die Enteignung klar definiert und festgelegt.
Artikel 14 garantiert sowohl das Eigentumsrecht als auch das Erbrecht. Weiterhin ist darin festgehalten, dass Eigentum verpflichtet. Die Möglichkeit, gegen eine Enteignung oder wegen einer unzureichenden Entschädigung vorzugehen, muss vor einem ordentlichen Gericht, also nur auf dem Rechtsweg, behandelt werden. Enteignungen gehen daher immer mit der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl einher. Enteignungen dürfen demzufolge nur auf einer rechtlichen Grundlage durchgeführt werden. Werden sie zum Allgemeinwohl vorgenommen, muss die Entschädigung ebenfalls geregelt sein. So wie sich die Zeiten verändert haben, haben sich die Gesetze auch verändert. Sie mussten den neuen Bedingungen, beziehungsweise den Veränderungen der jeweiligen Zeit, angepasst werden. Mehrere Einzelgesetze regeln und begründen heute die Fragen und Grundlagen von Enteignungen, die zumeist auch hier im Interesse des Allgemeinwohles stehen.

Um die Interessen des Einzelnen, aber auch die der Gesellschaft zu schützen, gibt es die Enteignungsbehörde. Ihr eigentliches Aufgabengebiet liegt im abwägen und vermitteln zwischen den Beteiligten, um eine Lösung im Sinne aller zu finden. Die absolute Neutralität der Behörde ist hierbei eine entscheidende Grundvoraussetzung. Sie muss bestrebt sein, auf eine Einigung hin zu arbeiten. Auch hier gilt als selbstverständlich, dass die Gesetze eingehalten werden müssen. Die Enteignungsbehörde unterliegt in ihren Entscheidungen der Prüfung durch ein ordentliches Gericht. Sie liegt in der Pflicht, die öffentlichen Beschlüsse und Gesetze durchzusetzen. Konkret bedeutet dass, wenn eine bauliche Maßnahme, wie Straßen, Städtebauplanung oder Energieversorgung, vor der Umsetzung steht und das dafür benötigte Grundstück vom Eigentümer nicht veräußert wird, kommt es zu einer Enteignung. Wird aber nur ein Teil eines Grundstückes für die Verwirklichung des Vorhabens benötigt, ist eine Teilenteignung mit einer angemessenen Entschädigung sinnvoll. Die Entschädigung kann in einem Geldbetrag festgelegt sein, jedoch auch in einem anderen Grundstück dass dem zu Enteignendem angeboten werden kann. Hier steht das Gemeinwohl somit vor den privaten Interessen. Dem muss aber der Versuch der einvernehmlichen Einigung an den Rechten des Grundstückes auf freiwilliger Basis vorausgehen. Die Enteignung selbst darf immer nur die letzte Möglichkeit sein.

Kommt es dennoch zu einer Enteignung, aber zu keiner angemessenen Entschädigung, wird ein Entschädigungsfestsetzungsverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren wird von der Enteignungsbehörde an einen Gutachterausschuss weitergeleitet. Der neutrale Gutachter für Grundstückswerte ermittelt den Wert und legt die Entschädigungssumme fest. Können sich der Betroffene und der Maßnahmeträger jedoch nicht einigen, wird in einer Verhandlung zwischen der Enteignungsbehörde und dem Beteiligten mündlich verhandelt um eine Einigung zu erzielen. In dieser Verhandlung geht es ausschließlich um die Entschädigungshöhe. Wird auch hier keine einvernehmliche Lösung gefunden, liegt der Beschluss über die Höhe der zu leistenden Entschädigung bei der Enteignungsbehörde. Die Kosten für dieses Verfahren muss der Maßnahmeträger selbst tragen, da er Interesse an dem gewünschten Grundstück hat und an einer optimalen Lösung für alle Beteiligten interessiert sein muss. Diese Kosten werden wiederum durch einen Beschluss von der Enteignungsbehörde festgesetzt. Sie entscheidet auch, ob ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden muss.
Eine Form der Enteignung ist der Entzug des Nutzungsrechtes. So kann zum Beispiel unter Angabe von Gründen das Nutzungsrecht für ein Fahrzeug entzogen werden. Wird das Nutzungsrecht entzogen, erfolgt keine Entschädigung. Da bewegliche Sachen und Dinge nicht einer Enteignung unterliegen dürfen, besteht die rechtliche Möglichkeit der Konfiskation. Diese wird angewandt wenn es sich um Tatwaffen handelt mit denen eine Straftat begangen wurde. In diesem Fall wird das Strafgesetzbuch als rechtliche Entscheidungshilfe angewandt.

Auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde ein Gesetz zur Enteignung von Banken beschlossen. Mit diesem Gesetz ist es dem Bund nunmehr möglich, die Aktionäre zur Rettung der jeweiligen Bank zu enteignen wenn keine andere Möglichkeit zu ihrer Rettung gefunden werden kann. Hier liegt der Staat in der Pflicht zur Übernahme der Bank um Kleinaktionäre, Anleger und Sparer zu schützen. Die Aktionäre tragen in großem Umfang eine Mitschuld an dem Ausmaß der Krise. Nur wenn sie eine Mitverantwortung übernehmen, ist eine Enteignung abwendbar. Auch hier gilt, die Enteignung muss immer der letzte Weg sein. Das Ziel sollte aber immer sein, eine Enteignung zu Gunsten des Eigentümers abwenden zu können.